Infektionsschutzgesetz
1045 das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. 5162 geändert worden ist wird wie folgt geändert.
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Das Infektionsschutzgesetz vom 20.
. Mit diesem Instrumentarium könne die absehbare Corona-Welle im Herbst. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu 22 durch die folgenden Angaben ersetzt. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen Infektionsschutzgesetz - IfSG 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 COVID-19.
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden die Mikroorganismen enthalten welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen. Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann erläuterte er die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
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